OLG Köln: Filesharing - Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, wenn er Familienangehörige belastet?

OLG Köln, Anerkenntnisurteil vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13 § 97 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass es zur Entlastung eines Anschlussinhabers bezüglich der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen nicht ausreicht, wenn er vorträgt, auch andere Nutzer hätten Zugriff gehabt. Vielmehr müsse sich aus seinem Vortrag die Alleintäterschaft eines anderen ergeben. Zudem sei der Vortrag in der Berufungsinstanz ohne verspätet gewesen. Mit der Forderung eines Nachweises der Alleintäterschaft einer anderen Person geht das OLG Köln wesentlich weiter als andere Gericht in jüngerer Zeit zur Frage der Darlegungslast. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Anerkenntnisurteil

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 332/12 - wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerinnen zählen zu den führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen und sind als solche Inhaberinnen ausschließlicher Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen nationaler und internationaler Künstler. Nach ihren Angaben ermittelte die Q Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH (Q GmbH), dass am 03.03.2008 um 17:52:34 Uhr von der IP-Adresse 77.182.xxx.xxx mittels einer Filesharing-Software 11 ...

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