OLG Düsseldorf: Beweismittel dürfen im einstweiligen Rechtsschutz auch in der zweiten Instanz erstmalig vorgelegt werden / 100 % Made in Germany

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2014, Az. I-20 U 134/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Präklusionsvorschriften im Berufungsverfahren dann keine Anwendung finden, wenn es sich um die Berufung gegen eine einstweilige Verfügung handelt, weil diese Vorschriften mit dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsver­fahrens nicht vereinbar seien. Demnach kann ein Mittel zur Glaubhaftmachung (hier ein Geschäftsschreiben) auch erstmalig in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführt werden. Ferner hat der Senat die Angabe “Wir haben auch 100% Made in Germany” für irreführend erklärt, wenn nicht die Fertigung des Gerätes einschließlich aller Komponenten vollständig und ausschließlich in Deutschland stattfindet. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

In der einstweiligen Verfügungssache

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2013 durch … für Recht erkannt:

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 24.05.2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Antragsgegner.

Gründe

A) Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung eine Beschlussverfügung bestätigt, mit der es dem Antragsgegner unter Androhung näher bezeichneter Ord­nungsmittel verboten hat, mit der Angabe “Wir haben auch 100% Made in Germany” zu werben.

Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der Behauptung, er vertreibe ein System … der … GmbH aus Jena, welches “Made in Germany” sei. Zur Glaubhaftmachung bezieht er sich auf ein Schreiben jenes Unter­nehmens vom 16. Mai 2013 (BI 58 GA) ...

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