Nutzung von Google, Piwik & Co ohne Belehrung wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des LG Frankfurt vom 18.02.2014 ist die Nutzung von sogenannten Tracking-Tools, wie zum Beispiel Google, Piwik & Co ohne eine Belehrung über die Nutzung und den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeiten ein klarer Wettbewerbsverstoß. Wie bereits schon an dieser Stelle berichtet, besteht derzeit noch eine große Unsicherheit darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht bzw. das Telemediengesetz einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Das Urteil des LG Frankfurt hält einen Verstoß gegen das Telemediengesetz für einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß und folgt damit der Richtung des OLG Karlsruhe, welches bereits in einem anderen Fall einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Normen als wettbewerbswidrig angesehen hat. Andere Gerichte, wie zum Beispiel das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, AZ: 5 W 88/11) sind bisher davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz bzw. das Telemediengesetz keinen Anspruch auf die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches gibt.

Ausgangsfall:

Die Antragsgegnerin betreibt eine Website und hat zur Analyse des Verhaltens der Nutzer auf ihrer Website die Dienste von Piwik genutzt. Piwik gehört, wie auch zum Beispiel Google-Analytics zu Dienstleistern, die sogenannte Webanalysen ermöglichen. Diese Tools werden in der Regel als Webtracking-Tools bezeichnet.

Rechtlicher Hintergrund:

Gemäß dem deutschen Telemediengesetz, dem jeder Webseitenbetreiber als Anbieter eines Telemediums unterliegt, sind die Nutzer einer Website zu Beginn der Nutzung und über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten aufzuklären. Dies erfolgt in der Regel über die Datenschutzerklärung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK