LG Frankfurt a.M.: Hinweispflicht bei Erhebung pseudonymisierter Daten durch Online-Tool Piwik

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber beim Einsatz von Pseudonymen (hier: durch das Online-Statistik-Tool Piwik) verpflichtet ist, auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.

Die verklagte Firma setzte das bekannte Statistik-Tool Piwik für sich sein, kürzte aber die erhobenen IP-Adressen um die beiden letzten Stellen. Gleichwohl bejahte das Gericht die Anwendbarkeit der Datenschutz-Vorschriften des TMG.

Es handle sich nämlich, so das Gericht, nicht um (total) anonymisierte Daten, sondern vielmehr um pseudonymisierte Daten. Die Software Piwik erstelle nämlich bei ihrer Verwendung einen internen Hashwert, der aus unterschiedlichen Faktoren (u.a. IP-Adresse, Auflösung, Browser, verwendete Plugins, Betriebssystem) errechnet würde. Auch bei aktivierter Anonymisierungsfunktion verwende das Tool für diese internen Zwecke die volle IP-Adresse.

Bezugnehmend auf technische Ausführungen des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein müsse man, so das Gericht, davon ausgehen, dass eine ein Rückrechnen der Werte - bis auf die IP-Adresse - möglich sei. "Mit überraschend großer Zuverlässigkeit" könne so auf die anderen Informationen geschlossen werden.

Juristisch bewertet das Gericht eine solche Speicherung als Pseudonymisierung.

In einem solchen Fall müsse der Betreiber zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Möglichkeit des Widerspruchs hinweise. Ein einfacher Hinweis auf der Unterseite "Kontakte" reiche hierfür nicht auf, weil die Information damit nicht vor Anfang der Nutzung geschehe.

Die Regelung des § 15 Abs.3 TMG sei eine Marktverhaltensregel, so dass eine Rechtsverletzung zugleich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sei.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:Die Entscheidung des LG Frankfurt a.M ...

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