Keine Irreführung bei eingeschränkter Preisgarantie

Eigener Leitsatz: Die Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie ist zulässig, wenn darauf verwiesen wird, auf welche Bestandteile des Preises sich diese Werbung bezieht. Auch ist es nicht erforderlich, den prozentualen Anteil der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis anzuführen.

Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 26. Februar 2014 Az.: 3 U 164/13

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 08.08.2013, Az. 13 HKO 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Bayreuth sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien vertreiben als Wettbewerber Strom und Gas an Endverbraucher und streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Wettbewerbswidrigkeit der Internetwerbung der Beklagten bezüglich ihrer Stromtarife "A. StromC." und "A. StromF." auf ihrer Homepage (vgl. K4 und K5), die wie folgt lautet: "Mit Preisgarantie* und Treubonus wie im Ergebnisfeld des Tarifrechners angezeigt, ohne feste Vertragslaufzeit. So sichern Sie sich gegen möglicherweise steigende Strompreise ab." Das Wort "Preisgarantie", mit einem Sternchen versehen, wird wie folgt erläutert: "Das Produkt hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 3 der AGB. Die Preisgarantie gilt für den Energiepreis inklusive Netzentgelt, nicht für Steuern und Abgaben, die durch gesetzliche Vorgaben verursacht werden ...Zum vollständigen Artikel


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