GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig

Eigener Leitsatz: Im Streit um die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube hat die Musikverwertungsgesellschaft einen Sieg gegen die Internetplattform errungen. Die Aussagen auf den Sperrtafeln seien geeignet, beim Durchschnittsverbraucher fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass die GEMA die Rechte nicht eingeräumt hätte, obwohl sie es könne und sie selbst die Videos sperre, so das Landgericht München I. Da tatsächlicher Weise die Sperrung durch YouTube erfolgt und eine Einräumung von Rechten mangels Einigung zwischen der GEMA und YouTube bezüglich Lizenzen bisher nicht erfolgt ist, sind die verwendeten Aussagen unvollständig und irreführend und stellen eine rechtswidrige Anschwärzung und Herabwürdigung der GEMA dar.

Landgericht München I

Urteil vom 25.02.2014

Az.: 1 HK O 1401/13

In dem Rechtsstreit

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, �

- Klägerin - gegen YouTube LLC, ...

- Beklagte - wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I - 1. Kammer für Handelssachen auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2014 am 25.02.2014 folgendes Endurteil 1.Die Beklagte wird dazu verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann: einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),zu unterlassen, beim Abruf von Videos. insbesondere der in Anlage A aufgelisteten Videos, auf der Internet-Plattform YouTube, insbesondere unter youtube.com und/oder youtube.de durch Internetnutzer den Hinweis in deutscher Sprache ...

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