Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Anders als das OVG Schleswig kommt das Kammergericht in seinem Urteil vom 24.01.2014 zur Anwendung deutschen Datenschutzrechts, indem es u.a. unter Berufung auf die europäische Datenschutzrichtlinie darauf abstellt, ob sich Facebooks US-amerikanische Muttergesellschaft zur Datenverarbeitung bestimmter „Mittel“ in Deutschland bedient. Das Gericht nimmt an, durch den Einsatz von Cookies auf dem PC inländischer Nutzer setze die US-amerikanische Mutter solche Mittel ein. Weiter rechnet das Gericht die Datenverarbeitungsanlagen des beauftragten deutschen Internet Providers der amerikanischen Mutter als eigene in Deutschland verwendete Mittel zu.

Das Kammergericht sah anders als das OVG Schleswig auch nicht etwa in der Tätigkeit der europäischen Tochtergesellschaft in Irland die Anwendung irischen Datenschutzrechts als begründet an ...

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