Freischaltung eines Telefon- und Internetanschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Eigener Leitsatz: Die Freischaltung eines Telefon- und Internetanschlusses nach einem Umzug kann im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, wenn dem Antragssteller durch eine Unterbrechung des Anschlusses sonst erhebliche, nicht zuzumutende Nachteile entstehen würden und er die besondere Dringlichkeit der Freischaltung darlegen kann.

Amtsgericht Lüneburg

Beschluss vom 20.02.2013

Az.: 53 C 22/13

Tenor

Durch einstweilige Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin wird folgendes angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kommunikationsdienstleistungen zu den Kanzleiräumen in der F.straße 2 (Erdgeschoss), 21335 Lüneburg umgehend, spätestens binnen 24 Stunden nach Erhalt der Verfügung, freizuschalten.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die oben ausgesprochene Anordnung wird der Antragsgegnerin gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld bis zu 250 ...

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