Familienrecht – Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist.

Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.

Das hat der 2. Senat für Familiensachen mit Beschluss vom 19.11.2013 – 2 WF 190/13 – im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der Antragsteller der rechtliche Vater des im Jahre 1996 geborenen Antragsgegners, weil er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war (§ 1592 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )). Nach Scheidung der Ehe mit dem Antragsteller heiratete die Mutter des Antragsgegners den biologischen Vater des Antragsgegners. Die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers (§ 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB ) blieb wegen Fristablaufs (vgl. § 1600 b BGB ) ohne Erfolg.

Der Antragsteller, der sich mit einer nach §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) errichteten Jugendamtsurkunde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 04.05.2011 − XII ZR 70/09 –) verpflichtet hatte, Kindesunterhalt an den Antragsgegner zu zahlen, hat u.a. mit der Begründung, seine Inanspruchnahme aus der Urkunde sei treuwidrig, weil der Antragsgegner seine Existenz ignoriere und nur den biologischen Vater als Vater akzeptiere, Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung beantragt.

Dieses Begehren des Antragstellers blieb erfolglos.

Der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm hat festgestellt, dass der Antragsteller mit seinem Vorbringen, er sei nach Treu und Glauben nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, weil er nicht der leibliche Vater des Antragsgegners sei, nicht gehört werden kann. Aus § 1599 Abs ...

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