Erneut: Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf! (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14)

Die Definition des Beschaffungsbedarfs obliegt dem Auftraggeber. Hierbei kann dieser die technischen Anforderungen definieren und eine Einordnung dahingehend vornehmen, ob es sich um Mindestanforderungen oder Wertungskriterien handelt. Eine Definition von Mindestanforderungen für den zu vergebenden Auftrag ist dabei auch hinsichtlich technischer Einzelvorgaben zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14).

§§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A; § 16 Abs. 1 Nr. 1b EG VOB/A

Leitsätze

1. Wird in den Vergabeunterlagen ein DC/AC-Wandler mit einem Wirkungsgrad von > 90% gefordert und wird ein Wandler mit dem Wirkungsgrad von 90% angeboten, genügt das Angebot nicht den Ausschreibungsbedingungen und ist auszuschließen.

2. Die Annahme eines Nebenangebotes setzt begriffsnotwendig voraus, dass der Bieter eine eigenständige Lösung erarbeitet hat. Daran fehlt es, wenn die Änderung in einer Leistungsposition nicht auf einem von der Leistungsbeschreibung abweichenden technischen Lösungsansatz beruht.

3. Der öffentliche Auftraggeber ist zur Nachforderung verpflichtet, wenn Erklärungen oder Nachweise ganz fehlen oder an formalen Mängeln, wie etwa an einer fehlenden Unterschrift, leiden. Eine Erklärung fehlt nicht, wenn diese – wie hier – mit einem anderen Inhalt als gefordert abgegeben wird und damit materiell unzureichend ist.

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb die Ausstattung von Anlagen des Digitalfunks als beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb, unterteilt auf drei Lose, aus. Die Ausschreibung unterschied zwischen Ausschluss- (Eignungs-) und Bewertungskriterien. Dabei sollte ein Bewertungskriterium auch der Gesamtwirkungsgrad des angebotenen Brennstoffzellensystems sein. Hinsichtlich dieses Kriteriums enthielt die Leistungsbeschreibung die Formulierung, dass für den DC/AC-Wandler ein Wirkungsgrad von > 90% gefordert sei ...

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