Ein Fitnessstudio als eingetragener Verein?

Das geht nicht, erklärt das OLG Zweibrücken (3. September 2013, BeckRS 2014, 02006) und gibt damit einen neuen Anlass, über die Anforderungen an einen eingetragenen Verein des Privatrechts (§§ 21 ff. BGB) nachzudenken.

Grundbild dieses Vereins ist der sog. nicht wirtschaftliche Verein (§ 21 BGB), auch Idealverein genannt. „Ideal“ bedeutet, dass der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das ist nicht zwingend mit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit (§ 52 AO) gleichzusetzen, für die strengere Regeln gelten. Man kann also Ideale verfolgen, ohne gemeinnützig zu sein.

Im vorliegenden Fall wollte ein Verein ein Fitnessstudio betreiben und scheiterte damit vor dem Registergericht. Zu Recht, wie das OLG meinte:

Für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Vereinen folgt die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, der von Karsten Schmidt begründeten typologischen Methode, nach der von drei Grundtypen von Vereinen auszugehen ist, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist [...]. Es handelt sich zum einen um den Volltypus des unternehmerischen Vereins, der an einem äußeren Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (Typ 1), zum anderen um den Verein mit unternehmerischer Tätigkeit an einem inneren (aus den Mitgliedern bestehenden) Markt (Typ 2) und schließlich den Verein, der eine genossenschaftliche Kooperation betreibt, also von seinen Mitgliedern mit ausgegliederten unternehmerischen Tätigkeiten betraut wird (Typ 3).

Nach Ansicht des OLG lag hier der Volltypus des unternehmerischen Vereins (Typ 1) vor. Das OLG stützt sich auf eine Auskunft der IHK und die Internetseite des Vereins, auf der offenbar der Öffentlichkeit angeboten wird, das Fitnessstudio gegen Entgelt zu nutzen ...

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