E-Commerce Belgien: Geltung der AGB und Zustandekommen von Fernabsatzverträgen

Auch in Belgien gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der belgische Kunde die AGB auch als Vertragsgrundlage akzeptiert. Bei der Gestaltung des Bestellvorgangs sollte daher sichergestellt sein, dass eine Absendung der Bestellung ohne Kenntnisnahme und Annahme der AGB technisch nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang spielt in Belgien die sehr sensible Sprachenfrage eine Rolle. Der deutsche Onlinehändler ist gut beraten, wenn er eine entsprechende „opt-in“ Klausel im Rahmen des Bestellvorgangs in den drei Amtssprachen (französisch, flämisch, deutsch) vorhält.

Die Regeln für den Abschluss von Fernabsatzverträgen sind nach deutschem und belgischem Recht ähnlich. Die Darbietung von Waren im Onlineshop kann daher per AGB als Einladung zu einem Vertragsabschluss geregelt und die Bestellung als verbindliches Vertragsangebot festgelegt werden. Die Frage, wann ein Vertragsangebot vorliegt, kann erhebliche Bedeutung haben, wenn ein Onlinehändler z.B. einen Artikel versehentlich mit einem viel zu niedrigen Preis bewirbt. Hier sind genau formulierte AGB wichtig, die die Position des Onlinehändlers schützen. Dies gilt auch für die Frage, wann genau der Händler die Bestellung eines Kunden annimmt. Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, dann lesen Sie in den nachfolgenden FAQ.

Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass die AGB des deutschen Onlinehändlers in Verträgen mit belgischen Verbrauchern gelten?

Wie im deutschen Recht gilt auch im belgischen Vertragsrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es können daher auch im Onlinehandel AGB verwendet werden ...

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