Die Vorstrafe und die Zulassung zur Anwaltschaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.

Unwürdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in Straftaten zeigt, die sich gegen Rechtsgüter richten, die für die anwaltliche Berufsausübung von unmittelbarer Bedeutung sind. Dabei sind bei der Entscheidung alle erheblichen Umstände abzuwägen, wie etwa der Zeitablauf und die zwischenzeitliche Führung des Rechtsanwalts. Es ist einerseits das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes wertend abzuwägen. Dabei muss unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dem Interesse an einer beruflichen Wiedereingliederung des Antragstellers erhebliches Gewicht beigemessen werden. Eine Versagung der Zulassung setzt voraus, dass das vorausgegangene Verhalten des Antragstellers die Prognose zulässt, er werde zukünftig eine Gefährdung für wichtige Belange der Rechtspflege darstellen.

Im vorliegenden Fall stützte die Rechtsanwaltskammer ihre Ablehnung auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers durch Strafbefehl wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Die Richtigkeit solcher Versicherungen ist für die Rechtspflege von erheblicher Bedeutung. Der Kläger als Jurist kann sich auch nicht mit Erfolg damit verteidigen, dass ihm der Gerichtsvollzieher erklärt habe, er brauche die Konten ohne Guthaben bzw. mit verpfändeten Guthaben nicht anzugeben. Andererseits ergibt sich in dieser Sache aus den Strafakten, dass die falschen Angaben des Klägers in der eidesstattlichen Versicherung im Ergebnis auch für die Gläubiger des Klägers ohne Bedeutung waren. Allerdings gab es nach den Strafakten noch ein weiteres nicht angegebenes Konto bei der U ...

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