Die fingierten Rechtsschutzfälle – und der Ausschluss aus der Anwaltschaft

Wer als Rechtsanwalt, um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen, verschiedene Rechtsschutzversicherungen durch die Anzeige fiktiver Versicherungsfälle und die Vorlage gefälschter Dokumente zur Erteilung von Deckungszusagen bewegt und in der Folge in diesen fiktiven Fällen Zahlungen auf nicht bestehende Gebührenansprüche vereinnahmt, verstösst gegen die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Er ist daher im Regelfall aus der Rechtsanwaltschaft auszuschliessen.

Durch die Begehung dieser Straftaten hat der Rechtsanwalt schuldhaft gegen Pflichten i. S. des § 113 Abs. 1 BRAO verstoßen. Zwar enthält weder die BRAO noch die BORA spezielle Regelungen über Pflichten im Zusammenhang mit der Anforderung von Deckungszusagen und der Einforderung von Gebührenansprüchen gegenüber Rechtschutzversicherungen. Jedoch entspricht es allgemeiner Berufspflicht des Rechtsanwalts nach § 43 BRAO, dass er seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und ausserhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwaltes erfordert, sich würdig zu erweisen hat. Die Vorschrift des § 43 BRAO regelt allgemeine Berufspflichten “in diesem Gesetz” i. S. des § 113 Abs. 1 BRAO. Sie ist eine Auffangvorschrift, der Transformations- und Abschichtungsfunktion zukommt.

Der Rechtsanwalt hat bei seiner Berufsausübung zahlreiche Normen ausserhalb der BRAO und der BORA zu beachten. Er unterliegt den für jeden Bürger geltenden Gesetzen. Da Verstösse gegen solche Rechtsnormen, die nicht unmittelbar dem anwaltlichen Berufsrecht zugehören, auch eine Verletzung berufsrechtlicher Pflichten darstellen können, z. B ...

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