Die Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstandes einer KÄV/KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selektivverträgen mit Krankenkassen bzw Verbänden der Krankenkassen an eine Genehmigung der Vertreterversammlung gebunden werden. Das Gesetz weist ? in Abgrenzung zu den Befugnissen der Vertreterversammlung ? die Außenvertretung der KÄV/KZÄV dem Vorstand als originäre Kompetenz zu. In dieses Recht vermag die Vertreterversammlung auch Kraft ihrer “Kompetenz-Kompetenz” nicht einzugreifen, weil eine Aufgabenübertragung unter dem Vorbehalt steht, dass die gesetzlich vorgesehene Kompetenzverteilung zwischen beiden Organen eingehalten und nicht in den Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenzuweisung eingegriffen wird. Dies wäre jedoch dann der Fall, wenn die Wirksamkeit der vom Vorstand abgeschlossenen Gesamt- und Selektivverträge von einer Genehmigung durch die Vertreterversammlung abhinge, nicht zuletzt, weil der Vorstand beim Abschluss der durch Gesetz vorgeschriebenen bzw vorgesehenen Verträge kaum noch handlungsfähig wäre.

Rechtsgrundlage der Versagung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung ist § 81 Abs 1 Satz 2 SGB V. Hiernach bedarf die Satzung einer KÄV/KZÄV der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Dieser Genehmigungsvorbehalt gilt auch für Satzungsänderungen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 78 Abs 1 SGB V die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes. Nach § 78 Abs 3 Satz 1 SGB V erstreckt sich die Prüfung auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht und ist daher auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Ist eine verfahrensmäßig ordnungsgemäß zustande gekommene Satzungsänderung mit höherrangigem Recht vereinbar, besteht ein Anspruch auf Genehmigung.

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung, da die von ihr beschlossene Satzungsänderung mit höherrangigem Recht – § 79 Abs 5 SGB V – unvereinbar ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK