Die Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags ist nicht unzulässig

Eigener Leitsatz: Ein Abofallenbetreiber darf in seinem Mahnschreiben die Möglichkeit eines negativen SCHUFA-Eintrages anführen, obwohl er selbst nicht befugt oder in der Lage ist, diesen zu veranlassen. Eine solche Androhung stellt weder eine wettbewerbswidrige Irreführung dar noch ist darin eine Verletzung der Markenrechte der Schufa Holding AG zu sehen.

Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 30.01.2013 Az.: 5 U 174/11

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 15.07.2011 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 09.06.2011, Az. 315 O 287/11, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.06.2011 wird aufgehoben; der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz. Entscheidungsgründe I. Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung "S." in einem Standard-Mahnschreiben. Die Antragstellerin ist eine in Deutschland weithin bekannte Kreditschutzorganisation, deren Geschäftszweck es ist, ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen und die zu diesem Zweck ihren Vertragspartnern Auskünfte insbesondere über die Bonität privater Schuldner aus ihrem umfangreichen Datenbestand erteilt (Anlage ASt 1). Die Antragstellerin ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 397 44 767 �S.� (Anlage ASt 2) sowie der Gemeinschaftsmarke Nr. 632 984 �S.� (Anlage ASt 3). Die Marken sind jeweils eingetragen für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, u.a. für die �Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit Dritter.� Die Antragsgegner betreiben im Internet auf ihrer Website www.p.-c..de Portale aus verschiedenen Themenbereichen, auf denen Kunden Informationen, Artikel und Downloads zur Verfügung gestellt werden (Anlage ASt 5). Die Antragsgegnerin zu 1 ...Zum vollständigen Artikel


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