Der Fall Uwe Barschel – Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen. Das Grundrecht der Pressefreiheit verpflichtet die Behörden zwar grundsätzlich, Pressevertretern auf deren Fragen Auskunft zu geben. Dieser Informationsanspruch führt aber grundsätzlich nicht zu einem Recht auf Nutzung von Akten; sie müssen deshalb auch nicht zur Einsicht und zur Anfertigung von Kopien vorgelegt werden.

Der Anspruch auf Nutzung der Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Uwe Barschel ist daher derzeit weder aus Archivrecht noch aus den grundgesetzlich garantierten Rechten auf Freiheit der Information, auf Freiheit der Presse oder auf Freiheit der Wissenschaft herzuleiten.

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Zwar steht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BArchG jedermann das Recht zu, Archivgut des Bundes nach näherer Maßgabe der Absätze 1 bis 7 des § 5 BArchG zu nutzen. § 5 Abs. 1 Satz 1 BArchG ist aber auf die hier in Rede stehenden Unterlagen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

Die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Uwe Barschel sind kein Archivgut im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BArchG.

Eine Legaldefinition des zentralen archivrechtlichen Begriffs des Archivguts enthält das Bundesarchivgesetz nicht; lediglich der allgemeine registraturrechtliche Begriff der Unterlage wird in § 2 Abs. 8 BArchG umschrieben. Der Begriff des Archivguts mag materiell verstanden werden können, wenn es lediglich auf die Archivwürdigkeit der zu archivierenden Unterlagen ankommen soll. Er hat demgegenüber einen (auch) formellen Gehalt, wenn zusätzlich auf die Übergabe der Unterlagen an bzw. deren Übernahme durch das Archiv abgestellt wird ...

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