Datenschutzhinweis unter „Kontakt“ bei Nutzung von Tracking Tools wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Zwar darf ein Diensteanbieter für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur Gestaltung von Telemedien mit Hilfe des Programms Piwik Nutzerprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen. Er hat jedoch den Nutzer zu Beginn des Nutzungsumfangs und später jederzeit abrufbar auf dessen Widerspruchsrecht hinzuweisen. Die Erreichbarkeit der Datenschutzhinweise über einen Link "Kontakt" ist dabei nicht geeignet, den Nutzer klar und zuverlässig über die Widerspruchsmöglichkeit zu informieren.

Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 18. Februar 2014 Az.: 3-10 O 86/12

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, auf den Webseiten der GmbH mittels Tracking-Systemen Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen - wie beispielsweise �Piwik" unter Einsatz der Anonymisierungsfunktion - zu erstellen, ohne zu Beginn des Nutzungsvorgangs und später jederzeit abrufbar auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen, wenn dies geschieht wie in Anlage A 23. Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens haben die Antragstellerin 80%, die Antragsgegnerin 20% zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten der Antragsgegnerin vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird insofern nachgelassen, die Vollstreckung durch die Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung bzw ...Zum vollständigen Artikel


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