Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

Dem Adressaten dieses Schreibens steht ein Anspruch aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG gegenüber dem Inkassounternehmen zu, es zu unterlassen, seine Daten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten.

Eine solche Weiterleitung würde den Empfänger des Mahnschreibens widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen.

Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als “sonstiges Recht” i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt.

Die Weitergabe der Daten von dem Inkassounternehmen an die Schufa Holding AG wäre nach § 28 a BDSG nur in den dort in Abs. 1 genannten Fällen zulässig. Die hierfür bestehenden alternativen Voraussetzungen lagen und liegen jedoch nicht vor. Insbesondere war und ist eine Datenübermittlung nicht nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG zulässig, da der vermeintliche Schuldner die Forderung bestritten hat ...

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