Das Barcodelesegerät als Hilfsmittel für sehbehinderte Gefangenen

Auch im Strafvollzug kann ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcodelesegerät) ein Hilfsmittel im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NJVollzG sein, wenn die Versorgung eines sehbehinderten Gefangenen mit dem Gerät im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich ist. Dies ist aber bei einem Gefangenen im geschlossenen Vollzug der Sicherheitsstufe 2 zu verneinen, weil dort unabhängig von der Sehbehinderung wesentliche Entfaltungsmöglichkeiten von vornherein nicht bestehen, zu deren Erschließung das Barcodelesegerät einem sehbehinderten Menschen eigentlich dienen soll.

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG hat der Gefangene Anspruch auf Krankenbehandlung, die nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 der Vorschrift auch die Versorgung mit Hilfsmitteln umfasst, soweit dies nicht mit Rücksicht auf die Kürze des Freiheitsentzugs unverhältnismäßig ist und soweit Belange des Vollzuges nicht entgegenstehen (Abs. 2 Satz 2). Für Art und Umfang der Krankenbehandlung gelten gemäß § 59 Satz 1 NJVollzG die Vorschriften des SGB V und die aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen entsprechend, soweit im NJVollzG nichts anderes bestimmt ist. Eine nähere Bestimmung zur Versorgung der Gefangenen mit Hilfsmitteln, wie sie in § 59 StVollzG enthalten ist, hat der Niedersächsische Landesgesetzgeber bewusst nicht vorgenommen, weil nach seinem Willen mit der vorgenannten Verweisung die Regelung des § 33 SGB V über die Hilfsmittel entsprechende Anwendung findet.

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind ...

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