Bewertung eines Arztes auf einem Internet-Bewertungsportal ist zulässig

Eigener Leitsatz: Die Notenbewertung bzgl. eines Arztes auf einem Bewertungsportal ist als zulässige Meinungsäußerung zu bewerten und nicht als unzutreffende Tatsachenbehauptung zu löschen, wenn es ein bloßes Werturteil darstellt.

Landgericht München I Urteil vom 15. Januar 2014 Az.: 25 O 16238/13

In dem Rechtsstreit � wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München 1- 25. Zivilkammer - durch � auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2014 folgendes Endurteil: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 15.000,00 � festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Notenbewertung über den Kläger vom 18.01.2013 aus dem Onlineportal www.jameda.de. Der Kläger ist selbstständiger Facharzt für Orthopädie und Inhaber einer Gemeinschaftspraxis für Sportmedizin, Chirotherapie, Akupunktur und physikalische Therapie in Bergisch Gladbach. Darüber hinaus leitet er ein Zentrum für Sporttraumatologie und orthopädische Operationen sowie ein sportmedizinisches Untersuchungszentrum des Landessportbundes. Die Beklagte betreibt unter der URL www.jameda.de ein frei zugängliches Internetportal, auf dem Nutzer Bewertungen in Form von Noten und Texten über Ärzte veröffentlichen können. In den Nutzungsrichtlinien der Beklagten (Anlage K 2) ist insoweit festgelegt unter der Überschrift: �Ihre Bewertung kann nicht veröffentlicht werden wenn einer der folgenden Punkte zutrifft: Bewertung ohne Behandlung: Nur Patienten, die in Behandlung bei einem Arzt waren, können einen Arzt vollständig bewerten. Weil aber auch Erfahrungen rund um die Terminvergabe für andere Patienten interessant sein können, wird in solchen Fällen nur die Textbewertung veröffentlicht. Die Notenbewertung wird nicht veröffentlicht. �� Am 18.01.201 ...Zum vollständigen Artikel


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