Ausweisung mit einer auf Null befristeten Sperrwirkung

Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, insbesondere von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht. Einer Ausreise des Ausländers bedarf es dazu nicht.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig lag der Fall eines Staatsangehörigen von Sri Lanka zugrunde, der als Flüchtling anerkannt ist.

Dieser wurde im Jahr 2000 wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im März 2001 wurde er unbefristet ausgewiesen. Zu einer Abschiebung kam es wegen der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht. Der Kläger lebte nach der Haftentlassung durchgängig mit seiner Familie im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhielt. Im Jahr 2010 beantragte er die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf Null. Daraufhin befristete der Beklagte im Dezember 2010 die Wirkungen der Ausweisung auf ein Jahr, beginnend mit dem Zeitpunkt der Ausreise.

Der Kläger verfolgte sein Befristungsbegehren auf Null im Klagewege weiter und war damit beim Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erfolgreich, weil der präventive Zweck der Ausweisung nach zehn Jahren Straflosigkeit zwischenzeitlich entfallen sei ...

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