Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

von Michael Horak

Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläu-bigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

BGH URTEIL I ZR 107/10 – H 15

MarkenG § 52 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 10

BGH, Urteil vom 30. Januar 2014 – I ZR 107/10 – OLG Stuttgart

LG Stuttgart – 2 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 13. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesge-richts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zu-rückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung “H 15″ ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Inhaltsstoff “Weihrauch Boswellia serrata”. Sie war Inhaberin folgender, während des Revisionsverfahrens gelöschter Mar-ken:

- der deutschen Wortmarke Nr. 39539263 “H 15″ (Klagemarke 1), mit Priorität vom 26 ...

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