AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln

AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln

Der BGH hat die AGB-Klausel einer Online-Möbel-Händlerin für unwirksam und damit wettbewerbswidrig erklärt, wonach sie nur die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Transportunternehmen schulde (BGH, Urteil vom 6. November 2013, Az.: VIII ZR 353/12).
Auf Klage eines Verbraucherverbandes überprüfte das Gericht die nachfolgende Klausel

§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung

(1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.


Dabei bot die Händlerin gegen Aufpreis jedoch auch die Montage der Möbel beim Kunden an.

Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verurteilte die Händlerin, die Klausel künftig zu unterlassen.

Die AGB-Regelung weiche wesentlich von den gesetzlichen Vorschriften zum

Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) und dadurch auch zum Gefahrübergang (§ 446 BGB) ab und benachteilige Kunden daher unangemessen.

Zwar sei im (Online-)Versandhandel grundsätzlich davon auszugehen, dass Leistungsort (§ 269 BGB) nicht der Sitz des Bestellers sei und somit kein Bringschuld, sondern eine Schickschuld gegeben sei ...

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