Abbildung eines bekannten Fahrzeugs auf einem Aufkleber kann Markenverletzung darstellen

Eigener Leitsatz: Die Darstellung eines bekannten und als Bildmarke eingetragenen Fahrzeugs auf einem Aufkleber kann eine Markenverletzung darstellen, auch wenn die Form abgewandelt ist. Im Falle einer bekannten Marke reicht es aus, dass ein Verbraucher die Aufmachung der Kennzeichen mit der eingetragenen Marke verknüpft. Hierbei kann auch ein Grad der Zeichenähnlichkeit ausreichen, der geringer als der zur Begründung einer Verwechslungsgefahr notwendige Grad ist. Entscheidend ist, ob durch die Gestaltung die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird, da bei einer bekannten Marke gerade der Schutz der Werbefunktion im Mittelpunkt steht.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 21.101.2013

Az.: 6 W 82/12

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragsgegners.

Entscheidungsgründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nachdem beide Parteien das Eilverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgebend ist der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, also die Frage, wer bei einer Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich obsiegt hätte. Obsiegende Partei wäre aller Voraussicht nach die Antragstellerin gewesen, da ihr Eilantrag zulässig und begründet war. Der Eilantrag war zulässig, er wurde insbesondere bei einem örtlich zuständigen Gericht erhoben. Die beim Landgericht Kiel zum Zeitpunkt der Einleitung des Eilverfahrens anhängige negative Feststellungsklage führte nicht dazu, dass dieses als Gericht der Hauptsache gemäß § 937 Abs. 1 ZPO allein örtlich zuständig geworden wäre. Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist nur die auf Unterlassung gerichtete Leistungsklage, nicht aber die negative Feststellungsklage ...

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