4A_509/2013: Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung des Ordre public in analoger Anwendung von Artikel 123 Abs. 1 BGG

Im Entscheid 4A_509/2013 vom 27. Januar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten kann gestützt auf Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG mit dem Argument, dass die Voraussetzungen von Artikel 123 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Nach Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann ein Schiedsspruch angefochten werden, wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist. Nach Artikel 123 Abs. 1 BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, wobei die Verurteilung durch das Strafgericht nicht erforderlich ist. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. Die Beschwerdeführerin behauptete, dass ein Verbrechen auf den Schiedsspruch eingewirkt habe. Dieser Umstand stelle in analoger Anwendung von Artikel 123 Abs. 1 BGG eine Verletzung des Ordre public im Sinne von Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG dar ...Zum vollständigen Artikel


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