4A_250/2013: Verweigerung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung der internationalen Zwangsmassnahmen gegen den Iran

Im Entscheid 4A_250/2013 vom 21. Januar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs verweigert werden kann mit dem Argument, die Vollstreckung würde gegen die Zwangsmassnahmen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran verstossen. Im Juni 2001 verurteilte ein Schiedsgericht mit Sitz in Teheran eine schweizerische Gesellschaft und drei israelische Gesellschaften zur Zahlung von fast USD 100 Millionen an eine iranische Gesellschaft aus einem Kauf von Öl im Jahre 1977. Auf Begehren der iranischen Gesellschaft erklärten die Genfer Gerichte den Schiedsspruch für vollstreckbar und erteilten die definitive Rechtsöffnung. Die schweizerische Gesellschaft wehrte sich vor Bundesgericht gegen die Vollstreckbarerklärung und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung mit dem Argument, dass die Vollstreckung der Zahlung gegen den Schweizer Ordre public verstossen würde, weil sie die internationalen Zwangsmassnahmen gegenüber dem Iran verletzen würde. Das Bundesgericht verwarf die Argumentation der Beschwerdeführerin. Das Bundesgericht erklärte, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu allgemein gehalten seien um verständlich zu machen, weshalb die Vollstreckbarerklärung und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung unvereinbar sei mit dem Schweizer Ordre public (E. 3 ...Zum vollständigen Artikel


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