Widerstruchsrecht: EuGH stärkt Verbrauchern den Rücken

Möglicherweise können bald zahlreiche Alt-Versicherungsverträge trotz Ablauf der 1-Jahres-Frist noch widerrufen werden. Nach der bis 31.12.2007 gültigen Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) erlosch das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die deutsche Regelung für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt. Ein Anleger schloss mit der Allianz Lebensversicherung AG einen Rentenversicherungsvertrag. Versicherungsbeginn sollte der 01.12.1998 sein. Der Anleger erhielt die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erst mit der Versicherungspolice. Er wurde nicht richtig über sein Widerspruchsrecht nach damaligem Gesetzesstand belehrt. Der seit 01.01.2008 außer Kraft getretene § 5 a VVG hat folgenden Wortlaut: �(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht ...Zum vollständigen Artikel


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