Werbung mit irreführenden Behauptungen über Vergütungspflicht von Internetradios unzulässig

Eigener Leitsatz: Die Werbung eines ausländischen Streaming-Anbieters, wonach der Betrieb eines Internetradios ohne Vergütungszahlung an deutsche Verwertungsgesellschaften möglich ist, ist irreführend, da eine solche Vergütungspflicht nach deutschem Leistungsschutzrecht (§§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 86 UrhG tatsächlich besteht. Nach dem Schutzlandprinzip ist auch deutsches Recht anwendbar, da sich der Ort der Verletzungshandlung aus dem beabsichtigten Abrufort � hier: Deutschland � ergibt.

Landgericht Hamburg

Beschluss vom 10.01.2013

Az.: 315 O 540/12

Tenor:

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, wie folgt zu werben: �Hallo S... Kunden und Partner; Voller Stolz kann ich berichten dass S... (S... o... C...,Authors and Music Publishers of Canada) und S... eine Partnerschaft eingingen, welche S... zum EINZIGEN globalen Hosting Provider von Multi Media Streaming Diensten macht der von der Tarif 22 Sendelizenz abgedeckt ist! Was bedeutet das fuer Sie? 1. Tarif 22 ist billiger! Wir zahlen weniger fuer die Lizenzen und koennen diese Ersparnisse an unsere Kunden weitergeben! 2. Tarif 22 ist weltweit anerkannt und geniesst 100% die Rueckendeckung der c... Regierung! 3. Tarif 22 zahlt die Kuenstler und Komponisten. NICHT die Plattenfirmen! 4. Tarif 22 entspricht 100% mit der bestehenden S... Lizenz. Das heisst fuer Sie aendert sich absolut nichts auf Ihrer Website oder Ihrem Radio! Zur 11 Feier dieser neuen Partnerschaft werden wir ab dem 1. November 2012 unsere monatlichen S.. ...

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