Urheberrecht: «Hollywood» setzt Schweiz unter Druck

Alljährlich im Frühling veröffentlicht der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von «geistigem Eigentum» bei amerikanischen Handelspartnern. Der Bericht dient als politisches Druckmittel gegenüber Staaten wie beispielsweise der Schweiz, deren Immaterialgüterrecht (noch) nicht vollständig amerikanischen Wünschen entspricht.

Beim Urheberrecht nimmt die International Intellectual Property Alliance (IIPA) als Lobby-Organisation der amerikanischen Unterhaltungsindustrie («Hollywood») erheblichen Einfluss auf den Bericht und übt dabei seit Jahren jeweils auch harte Kritik an der Schweiz. Für den nächsten Bericht fordert die IIPA wie schon im Vorjahr, dass der Handelsvertreter die Schweiz auf seine Beobachtungsliste («Schwarze Liste») setzt. Ausserdem fordert die IIPA, der Handelsvertreter müsse seine bilateralen Bemühungen gegenüber der Schweiz verstärken («[…] increase its bilateral engagement with Switzerland […]»).

Die IIPA verweist in ihrer Stellungnahme zur Schweiz (PDF) insbesondere auf die umstrittenen AGUR12-Empfehlungen für Netzsperren, Überwachung und Zensur im Schweizer Internet, den amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch zum Urheberrecht und das hängige Filesharing-Musterstrafverfahren gegen einen Gnutella-Nutzer im Kanton Zürich. Den Runden Tisch bewertet die IIPA trotz repressiven Forderungen wie unter anderem einer Bestandsdatenauskunft als Enttäuschung.

Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie

Im Ergebnis fordert die IIPA, das Urheberrecht müsse gemäss den (angeblich einstimmigen) Empfehlungen der AGUR12 so bald wie möglich verschärft und das Urheberrecht für eine verstärkte Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet reformiert werden. Der Handelsvertreter müsste seinen Druck auf die Schweiz verstärken und sie dafür auf seine Beobachtungsliste setzen ...

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