Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

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Wenn ein Unternehmer Vorsteuervergütung beantragt, der in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig ist, muss er den Antrag eigenhändig unterschreiben. Für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen gilt das nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Schweizer Aktiengesellschaft beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern gestellt. Der Antrag ging in Kopie ein und enthielt auf Seite 2 das Ausstellungsdatum, den Firmenstempel sowie die Unterschrift „H.B.“. In dem Begleitschreiben gab das Unternehmen an, das Original bereits mit normaler Post versandt zu haben. Das Original erreichte das BZSt aber erst nach Ablauf der für den Vergütungsantrag geltenden Frist ...

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