Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Aussetzung nach 17 Jahren

Aus dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem mit der Dauer der Unterbringung immer weiter in den Vordergrund tretenden Übermaßverbot folgt, dass die nach § 67d Abs. 2 StGB zu treffende Entscheidung bei bereits langdauernder Unterbringung keine sichere Erwartung zukünftiger Straffreiheit voraussetzt. Weil von der Fortsetzung einer bereits langdauernden Unterbringung keine entscheidende Verbesserung der Prognose mehr erwartet werden kann, kann aus der Beachtung des Übermaßverbots folgen, dass ein mit der Entlassung verbundenes nicht nur geringes Risiko erneuter Straffälligkeit hinzunehmen ist.

Die von Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich in besonderem Maße geschützte Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden, wobei die gesetzlichen Vorschriften des Straf- und Strafverfahrensrechts, die einen Eingriff in das Freiheitsrecht gestatten, zugleich eine freiheitsgewährleistende Funktion deshalb haben, weil sie dem Eingriff zeitlich Grenzen setzen. Auch und gerade gilt dies für einen schuldunfähigen oder (wie vorliegend) in seiner Schuldfähigkeit erheblich beeinträchtigten Straftäter, von dem befürchtet werden muss, dass er zukünftig infolge seiner Erkrankung weitere erhebliche Straftaten begehen würde und der deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) untergebracht ist. Dabei beherrscht der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl Anordnung als auch Fortdauer der Unterbringung.

Das hieraus sich ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach einem gerechten und vertretbaren Ausgleich. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges ...

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