Unbegründeter Marken-Dispute auf einer Domain stellt Rechtsverletzung dar

Eigener Leitsatz: Wird unter einer Internet-Domain, welche identisch mit einer eingetragenen Marke ist, Domain-Parking betrieben und betreffen die eingeblendeten Parking-Anzeigen den Kennzeichenbereich dieser Marke, so begründet dies zwar einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain. Wird zugleich ein Marken-Dispute bei der Denic bzgl. dieser Domain gestellt, um die Übertragung der Domain auf den Markeninhaber zu veranlassen, so ist ein Gegenantrag auf Löschung dieses Eintrags begründet, wenn die Nutzung der Domain auch ohne Verletzung von Kennzeichenrechten möglich ist.

Landgericht Köln Urteil vom 05.03.2013 Az.: 33 O 144/12

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- � - ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten -, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen �Z2� zur Kennzeichnung und Bewerbung von Dienstleistungen eines Reisebüros, der Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, von touristischen Dienstleistungen, von Ferienunterkünften sowie von Verkehrsleistungen, der Beförderung von Passagieren sowie der Beherbergung und Verpflegung von Gästen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wie nachstehend wiedergegebenen geschehen: (Es folgt eine Bilddarstellung) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, die Löschung des zu ihren Gunsten bei der E3 e.G., S-Straße, ####1 T, gestellten Dispute-Eintrags für die Internetdomain �Z1� zu veranlassen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 50 % und dem Beklagten zu 50 % auferlegt. Das Urteil ist für die Klägerin bezüglich des Unterlassungstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 ,-- � und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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