OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH

Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den EuGH gedeutet hat, nach dem Motto “friss oder ultra vires”, der hat sich gründlich verlesen. Diesen Eindruck versuchte zumindest heute Peter M. Huber nach Kräften zu erwecken, der Berichterstatter im Zweiten Senat in Sachen Eurorettung und EZB-Anleihenkauf, aus dessen Feder der umstrittene Beschluss in weiten Teilen stammen dürfte. Anlass bot ihm dazu eine deutsch-portugiesische Tagung im Auswärtigen Amt, wo Huber mit dem portugiesischen Verfassungsrichter Joaquim José Coelho de Sousa Ribeiro, dem portugiesischen Europaabgeordneten Paulo Rangel sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Katarina Barley auf einem Podium saß.

Es geht bekanntlich um die Frage, ob die EZB mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen wackelnder Euro-Staaten aufzukaufen, unerlaubt Wirtschafts- statt Währungspolitik betrieben und gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen hat. Diese Frage hatte Hubers Senat vor einem Monat zur Vorabentscheidung nach Luxemburg geschickt. Dabei hatte er aber derart ausführlich und nachdrücklich in die Urteilsgründe hineingeschrieben, dass und warum die Antwort auf diese Frage nur Ja lauten kann, dass es schien, als bleibe dem EuGH nur noch die Wahl, dieser Einschätzung zu folgen oder seinerseits ein Ultra-Vires-Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu riskieren – jedenfalls aber zu akzeptieren, dass das letzte Wort in Sachen Eurorettung in Karlsruhe und nicht in Luxemburg gesprochen wird.

So will laut Huber der Senat seine Worte aber mitnichten verstanden wissen. “Wir wissen, dass wir fehlsame Menschen sind”. Zwar sei der Senat in aller Bescheidenheit zu dem besagten Schluss gelangt, dass das OMT-Programm jenseits der Grenzen dessen ist, was der EU und der EZB erlaubt ist ...

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