OLG Hamm zur Anwendung der MFM-Tabelle (22 U 98/13) bei Bilderklau

Wer bei ebay und Co. Etwas verkaufen möchte, macht sich nicht immer die Mühe für das Produkt ein eigenes Foto anzufertigen. Schneller und mit weniger Aufwand verbunden geht es, wenn man einfach das Produktbild eines anderen Anbieters für das eigene Angebot verwendet. Das man damit einen Verstoß gegen Urheberrecht begeht ist vielen nicht bewusst. Die bitterböse Überraschung kommt dann, wenn eine Abmahnung durch eine Kanzlei ins Haus flattert und dort zum Teil immense Schadensersatzsummen gefordert werden.

Beim überwiegenden Teil der Abmahnungen wird dabei als Bemessunsgrundlage für den Schadensersatz die sogenannte MFM-Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing angesetzt und führt zum Teil zu sehr schmerzhaften Schadensersatzforderungen. Das diese Tabelle nicht immer zur Anwendung kommen muss zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (22 U 98/13). Dieses erklärte zwar, dass die Tabelle einen geeigneten Ausgangspunkt bilden kann, in einem zweiten Schritt aber überprüft werden muss, ob die Tabelle tatsächlich Anwednung findet. Das Gericht machte dies von der Tatsache abhängig, ob die Fotos professionellen Anforderungen genügen und führte hierzu aus:

Wird - wie vorliegend - Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangt, gilt die Lizenzgebühr als angemessen, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGHZ 44, 372, 380 f. - Messmer-Tee II; BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 f. - Lizenzanalogie). Ob die vom Landgericht mit dem Sachverständigen herangezogenen MFM-Tabellen in Fallgestaltungen der gegenständlichen Art die insoweit angemessene und übliche Lizenzgebühr abbilden, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 06.10.2005, I ZR 266/02 - Pressefotos, juris, NJW 2006, 615 = ZUM 2006, 217) ...

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