Nutzungsbedingungen von Diablo III teilweise nicht wirksam eingebunden

Das Landgericht Hamburg hat in einer letzte Woche entschiedenen Sache festgestellt, dass Blizzard beim Verkauf von Box-Versionen des Spieles Diablo III im Einzelhandel keine wirksame Einbindung der Nutzungsbedingungen gelingt. Nach Auffassung des Gerichts, das anders als in vorherigen Verfahren hier eine Einordnung der Nutzungsbedingungen als Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unproblematisch annimmt, sind die Erfordernisse des § 305 II Nr. 2 BGB nicht erfüllt. Der Kauf kommt somit nach § 306 BGB ohne die Nutzungsbedingungen zustande.

Leider war das Landgericht Hamburg nicht mutig genug, seine Überlegungen konsequent bis zum Ende durchzuziehen. Vielmehr nahm das Landgericht mittels einer mehr als fragwürdigen Konstruktion eine nachträgliche Einbindung der AGB an, die unserer Meinung nicht nur klar gegen EuGH-Vorgaben verstößt, sondern auch mit der Rechtsprechung des BGH (Happy-Digits Entscheidung) kollidiert.

Immerhin erteilt das Landgericht der Ansicht von Blizzard, dass es sich bei ihrem Battle.net Account um einen zweiten Vertrag handeln würde, eine sehr klare Absage. Das Landgericht geht hier konform mit der EuGH Rechtsprechung, dass der Erwerb eines Computerprogrammes und der Abschluss eines Lizenzvertrages über die Nutzung dieser Kopie ein unteilbares Ganzes darstellen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK