„Nur für kurze Zeit“ stellt zulässige Befristung einer Rabattaktion dar

Eigener Leitsatz: Die Werbung für eine Rabattaktion, die einen Preisvorteil ab einem bestimmten Einkaufswert verspricht und �nur für kurze Zeit� gilt, stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zum Zeitpunkt der Werbung kein bestimmter Termin, zu dem die Werbeaktion spätestens beendet werden sollte und insofern keine Bedingung für die Inanspruchnahme der Rabattaktion bestand. Eine Verpflichtung, eine Rabattaktion bereits im Vorhinein in bestimmter Art und Weise zeitlich zu begrenzen, besteht nicht.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 28.05.2013

Az.: 4 U 217/12

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert: Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 220,00 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03. Mai 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger ist der Verband Wirtschaft im Wettbewerb e. V. Die Beklagte betreibt Einrichtungshäuser mit sechs Filialen in Q, L, N, P, F und K. In ihrem Prospekt �###� bewarb sie unter der Überschrift � +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++� sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge lauteten: 500,00 � ab einem Einkaufswert von 2.500,00 �, 1.000,00 � ab einem Einkaufswert von 5.000,00 � und 2.500,00 � ab einem Einkaufswert von 10.000,00 �. Ferner warb sie mit einem Testurteil der Stiftung Warentest, ohne dass die Fundstelle leserlich angegeben wurde. Wegen der Einzelheiten des Werbeprospekts wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift verwiesen. Nachdem der Kläger im April 2012 Kenntnis von dem Werbeprospekt der Beklagten erlangt hatte, mahnte er diese mit Schreiben vom 24.04.2012 ab ...

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