LG München: AGB-Ausschluss des Kündigungsrechts einer Internet-Partnerbörse per E-Mail ist unwirksam

LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13 - nicht rechtskräftig§ 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 13 BGB

Das LG München I hat den Betreibern der Internet-Partnerbörse www.edates.de verboten, in ihren AGB eine Klausel mit dem Wortlaut zu verwenden “Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.” Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht München I - 12. Zivilkammer - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2013 folgendes Endurteil

I. Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs­geldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungs­haft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Leistungen über einen Telemediendienst (www.edates.de) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.April1977, zu berufen:

“Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündi­gung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

ll. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung einer von dieser benutzten AGB-Klausel ...

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