LAG Berlin-Brandenburg: Wegfall des Arbeitsplatzes trotz bestehenbleibender Arbeitskapazität bei persönlicher Ungeeignetheit des bisherigen Stelleninhabers zwar grundsätzlich möglich+++ in der Praxis kaum zu schaffen

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ist die Arbeitskapazität noch vorhanden, die Arbeitsleistung aber an einem umgestalteten Arbeitsplatz zu erbringen ist, liegt kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung vor, wenn die betroffene Arbeitnehmerin (hier die Leiterin der Presseabteilung) aufgrund ihrer Fähigkeiten und Vorbildung geeignet ist, den Anforderungen des umgestalteten Arbeitsplatzes zu entsprechen. LAG 24.10.2013 – 26 Sa 1082/13 (ArbG Berlin – 4 Ca 18497/13 – Allgemeines)

Fazit: Jede ordentliche Kündigung, die aus tatsächlich vorliegenden dringenden betrieblichen Gründen erfolgt, ist wirksam. Anders dann, wenn der Arbeitgeber bemüht ist, mittels angeblicher “unternehmerischer Entscheidung” den einen Mitarbeiter zu kündigen, den er aus anderen Gründen nicht kündigen kann.

vgl. auch BAG 16.12.2004 – 2 AZR 66/04 – ...

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