LAG Berlin-Brandenburg: Auch eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Versetzung muss innerhalb eines Monats nach Erlass von der obsiegenden Partei an die unterlegene Partei zugestellt werden

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Eine einstweilige Verfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 II ZPO im Parteibetrieb vollzogen (zugestellt) werden. Dies gilt auch für eine Unterlassungsverfügung. 2. Die Vollziehungsfrist beginnt bei Verkündung mit Verkündung des Urteils. 3. Unter Vollziehung ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem Arrest oder aus der einstweiligen Verfügung zu verstehen. 4. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nie von Amts wegen, sondern setzt immer eine Initiative des Gläubigers voraus. Deshalb muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO aktiv werden, indem er vom Titel Gebrauch macht.

Hinweis: Unterlassungsgebote lassen sich zwar nicht durch unmittelbaren Zwang durchsetzen. Deren Befolgung kann aber durch mittelbaren Zwang, wie durch Verhängung von Ordnungsmitteln, nachgeholfen werden. Indem der Gläubiger mittelbaren Zwang anwendet, macht er von dem Unterlassungstitel Gebrauch und bringt damit zum Ausdruck, dass er eine Nichtbeachtung nicht hinnehmen will. Die Amtszustellung einer Unterlassungsverfügung ist keine Vollziehung i.S.d. § 929 II ZPO. Es kann daher dahinstehen, ob allein die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb als Vollziehung genügt oder zusätzlich noch eine Ordnungsmittelandrohung im Titel notwendig ist.

LAG Berlin Brandenburg 21.01.2014 – 16 SaGa 1557/13 (ArbG Berlin – 42 Ga 117005/13 – Allgemeines) vgl. auch BAG 18.09.2007 – 9 AZR 672/06

Hinweis auf den Beitrag vom 29.01.2014. Hier hatte dasselbe LAG im vergangene Jahr festgestellt, dass ein Arbeitnehmer gar keinen Anspruch auf Unterlassung im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen kann und festgestellt,

1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK