Hinweis auf alte Batterieverordnung nicht abmahnfähig

Eigener Leitsatz: Ein Hinweis auf die nicht mehr geltende Batterieverordnung in einer Belehrung über die Rückgabepflicht von Batterien stellt nur einen wettbewerbsrechtlich nicht relevanten Bagatellverstoß dar und ist nicht abmahnfähig, weil der Verbraucher in der Belehrung für seine Interessen wesentliche, inhaltlich richtige und dem aktuell geltenden Recht nahezu identische Informationen erhält.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 23.05.2013

Az.: 4 U 196/12

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. August 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien vertreiben im Internet Elektronikzubehör und Batterien. Streitig ist, ob auch der Kläger ebenso wie die Beklagte mit Leuchtmitteln handelt.

Am 7. Februar 2012 bot die Beklagte auf der Handelsplattform B eine LodiLight Energiesparlampe E27 zum Preis von 6,50 � an (Anlage K 2 �Bl.12 ff.). Dabei gab sie die Energieeffizienzklasse dieses Leuchtmittels nicht an.

In ihren Angeboten erfolgte nach dem Impressum und der Angabe der Versandkosten sowie Hinweisen zum Datenschutz eine eigenständige Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher (Anlage K 1 �Bl.8 ff. Bl.10). In dieser gab die Beklagte u. a ...

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