Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?

Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Berufungsurteil vom 15.03.2013 (Az.: 7 S 104/12) über die Frage entschieden, unter welchen Umständen eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers von diesem die Kosten für die Schadensregulierung verlangen darf. Unstreitig war, dass sich der beklagte Versicherungsnehmer seinerzeit unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und damit eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Sinne der Versicherungsbedingungen begangen hat. Streitig war aber die Frage, ob die klägerische Versicherung einen Regressanspruch auf Erstattung der anlässlich des Unfalls gezahlten Versicherungsleistung hat, die an den damals Geschädigten geflossen ist. Ein solcher Anspruch kann sich aus §§ 116 Abs. 1 S. 2 VVG, 426 Abs. 2 BGB, 7 Abs. 1, 18 StVG ergeben. Das LG stellte aber in dem Fall fest, dass die unstreitige Obliegenheitsverletzung des Beklagten wegen der Unfallflucht die Versicherung nicht von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies, weil dem Beklagten der Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG offensteht. Das LG entschied, dass ein solcher nicht durch § 28 Abs ...

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