Festlegung des Schadensersatz bei unerlaubter Übernahme von AGB

Eigener Leitsatz: Anwaltlich formulierte AGB sind ein urheberrechtlich geschütztes Schriftwerk. Werden diese unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch, dessen Höhe sich im Grundsatz nach dem Entgelt für eine solche AGB-Erstellung richtet. Beinhaltet dieses Entgelt zugleich eine Haftungsübernahme durch Anwälte, so beschränkt sich der Schaden auf die fiktive Einräumung von Nutzungsrechten in Höhe von 50% des Entgelts.

Amtsgericht Köln Urteil vom 08.08.2013 Az.: 137 C 568/12

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 420,79 � seit 10.10.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Kosten werden gegen einander aufgehoben. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die Klage ist teilweise begründet und teilweise unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 615,- � erlangt, worauf durch Aufrechnung erledigte 194,21 � anzurechnen sind. Der Anspruch entstand gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Die von einem der Gesellschafter der Klägerin konzipierten AGB sind ein Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (vgl. Urteil des Landgerichts Köln vom 26.07.2012 � 14 O 254/12). Das Recht, die AGB öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG), stand mangels Lizenzvereinbarung nicht der Beklagten zu, sondern der Klägerin. Die Mandantin der Klägerin erlangte nur ein einfaches Nutzungsrecht, während das von der Klägerin erlangte ausschließliche Nutzungsrecht ging nicht auf die Mandantin überging. Das Gericht schätzt gemäß §§ 495, 287 Abs. 1 ZPO, dass ein vernünftiger Lizenzgeber anstelle der Klägerin mit einem vernünftigen Lizenznehmer anstelle der Beklagten angemessener Weise ein Lizenzentgelt von 615,- � vereinbart hätte ...

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