Eigentumszuweisung im Rahmen einer Haushaltssache während des Getrenntlebens

Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Verfahren, in dem der Antragsteller die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben gemäß § 1361a BGB begehrt, und einem solchen anläßlich der Scheidung gemäß § 1568b BGB. Insofern kann – wie in § 1361a Abs. 4 BGB eigens hervorgehoben – eine Regelung von Eigentumsverhältnissen in dem Verfahren während des Getrenntlebens allenfalls durch Vereinbarung der Ehegatten erfolgen.

Im Rahmen der Verteilung nach § 1361a BGB kann ein Ehegatten gemäß Abs. 1 der Norm die Herausgabe ihm allein gehörender Haushaltsgegenstände verlangen, soweit diese nicht ausnahmsweise aus Billigkeit dem anderen Ehegatten zum vorübergehenden Gebrauch während der Trennungszeit zu überlassen sind.

Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Ehemann Alleineigentümer der von ihm herausverlangten Gegenstände sei, kommt eine Herausgabeverpflichtung der Ehefrau nur insoweit in Betracht, als diese sich im Besitz der jeweiligen Gegenstände befindet, da es sich sonst bereits nicht um Haushaltsgegenstände im Sinne der Vorschrift handelte. Soweit die Ehefrau – namentlich im ersten Anhörungstermin ihren Besitz an Gegenständen der “Anlage 1″ bestritten hat, fehlt es – auch im Beschwerdeverfahren – an jeglichem substantiierten gegenteiligen Vortrag (und erst recht an erforderlichen Beweisangeboten) zu einem aktuellen Besitz der Ehefrau. Entsprechendes gilt, soweit der Ehemann in der Folgezeit weitere Gegenstände erhalten hat oder diese nach dem Auszug der Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus dort verblieben sind. Substantiierte Angaben dazu hat der Ehemann bereits erstinstanzlich nicht gemacht – bezeichnend ist insofern vielmehr die Einschränkung bei der Antragstellung auf die Gegenstände der Anlagen “soweit er sie noch nicht erhalten hat”.

Hinsichtlich derjenigen Haushaltsgegenstände, die – ggf ...

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