Die Lebensleistung des Uli Hoeneß in der Rechtsprechung

Ab heute muss sich Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung verantworten: Ob es der „Prozess des Jahres“ wird, wie ihn die Medien ankündigten, darf allerdings angezweifelt werden. Nur vier Verhandlungstage sind angesetzt – bereits am Donnerstag könnte das Urteil gesprochen werden.

Der Fall Hoeneß // Foto: m.p.3./Flickr (unverändert) – Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Eine Haftstrafe ist allerdings keineswegs unvermeidlich, wie es einige Medien skandieren. Und es gibt auch keine zwingende Regel, dass ab einer Million Euro hinterzogener Steuern – oder wie es im Juristendeutsch gern heißt: „verkürzter“ Steuern – es zwingend eine Haftstrafe geben muss. Der auch in diesem Fall zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 02.12.2008 (abgedruckt in der amtlichen Sammlung: BGHSt 53, 71) deutlich formuliert:

Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).

Die sog. „Lebensleistungsrechtsprechung“ des 1. Strafsenats

Diese besonders gewichtigen Milderungsgründe werden auch gleich klar benannt, weshalb das Urteil gern als „Lebensleistungsrechtsprechung“ bezeichnet wird:

Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. Hat sich der Täter vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen ...

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