Die klassische Frage danach, ob alles, was drauf steht, auch tatsächlich drin sein muss (und wie das wettbewerbsrechtlich zu beurteilen ist), geht diesmal an den EuGH

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wollte es noch einmal ganz genau wissen und ging durch die Instanzen der Frage nach, inwieweit sich das alltägliche „was drauf steht muss auch drin sein“ mit dem wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbot deckt. Über den Fall berichtet aktuell eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes.

Stein des Anstoßes soll ein Früchtetee mit der Bezeichnung “FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER” gewesen sein, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise “nur natürliche Zutaten” und “FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN” befindet haben, während der Tee tatsächlich keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten habe. Nach Ansicht des klagenden Bundesverbandes liege damit eine unzulässige Irreführung vor, da der Verbraucher aufgrund des Produktnamens und -gestaltung erwarte, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber natürliches Vanillearoma und natürliches Himbeeraroma enthalte.

Nach einem Sieg in der ersten und einer Niederlage in der zweiten Instanz endete der Weg vorläufig vor dem Bundesgerichtshof. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 26.02.2014 – I ZR 45/13 – die Frage vor,

ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt.

Die zitierten Normen sehen auszugsweise Folgendes vor:

Art ...

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