Der Wasserrohrbruch in der Außenwand

Tritt ein Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes zutage, ist eine Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 HaftpflG gegen den Betriebsinhaber der Wasserleitungsanlage ausgeschlossen, da der Schaden innerhalb des Gebäudes entstanden ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftpflG)

§ 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz regelt die Einstandspflicht des Inhabers der Wasserleitung, § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haftpflichtgesetz schließt diese grundsätzliche Ersatzpflicht wieder aus. “Innerhalb eines Gebäudes” meint dabei auch die Fälle, in denen der Schaden im Mauerwerk eines Gebäudes entstanden ist.

Dabei ist aus Sicht des Amtsgerichts Mannheim zunächst zu unterscheiden zwischen den beiden Bereichen “innerhalb” und “außerhalb” – einen anderen Bereich, einen Zwischenbereich gibt es nicht. Der Schaden, das Leck in der Rohrleitung befindet sich entweder innerhalb oder außerhalb des Gebäudes.

Nach einer Auslegung nach dem Wortlaut ist die, das Gebäude abschließende Trennwand noch dem Bereich “innerhalb” des Gebäudes zuzurechnen. Die Trennwand ist Teil des Gebäudes, sie schließt das Gebäude nach außen ab. Das Gebäude wird durch die aufsteigenden Wände und durch eine üblicherweise abtrennbar vorhandene Bodenplatte gebildet. Außenwand und Bodenplatte gehören zum Gebäude und grenzen den inneren Lebensraum des Gebäudes vom äußeren Lebensraum ab. Außerhalb des Gebäudes beginnt damit außerhalb der Mauer. In der Wand bedeutet dagegen im Gebäude, gemeinhin innerhalb des Gebäudes. Diese Wortlautauslegung ist im Bereich des VVG keine andere als im Bereich des Haftpflichtgesetz.

Auch bei einer Auslegung nach den jeweiligen Interessen kommt man zu keinem anderen Ergebnis ...

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