Das BAG und die Frage der Altersdiskriminierung wegen Wartezeit bei Betriebsrente

In einem gegen den Genossenschaftlichen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e. V. geführten Rechtsstreit wird um eine Betriebsrente gestritten, bei welcher sich die Klägerin wegen der Wartezeit altersdiskriminiert sieht.

Die im Jahr 1945 geborene Klägerin war seit 1. November 1981 bei der H. Bank beschäftigt.

Die H. Bank fusionierte am 1. Januar 1999 mit der Beklagten.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 30. Juni 2010.

Bei der Beklagten besteht eine Versorgungsordnung vom 1. September 1991.

Danach haben Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 55. Lebensjahres eine zehnjährige Wartezeit erfüllen, Anspruch auf eine Betriebsrente. Für übernommene Arbeitnehmer bestimmt die Versorgungsordnung, dass die ab dem Zeitpunkt der Übernahme in den Diensten der Beklagten erbrachten Dienstzeiten im Rahmen der Wartezeit berücksichtigt werden.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ab 1. Juli 2010 eine monatliche Betriebsrente in rechnerisch unstreitiger Höhe von 113,66 Euro brutto.

Sie meint, die Wartezeitregelung der Versorgungsordnung bewirke eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters und sei deshalb unwirksam ...

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