Bundesarbeitsgericht konkretisiert Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Der Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu. Dabei geht es nicht selten um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für die verdeckte Videoüberwachung sind häufig Pfandbetrug, Freundschaftseinkäufe oder der klassische Diebstahl.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung nochmal konkretisiert und eine auf die Überwachung gestützte Kündigung aufgehoben. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall ging es um eine Differenz zwischen Leergutbestand und ausgezahltem Pfandgeld in einem Getränkemarkt. Seitens des Marktleiters bestand die Vermutung, dass Mitarbeiter Pfandbons im System verbuchen, und sich den Betrag selbst ausbezahlen, ohne dass entsprechendes Leergut von Kunden abgegeben wurde. Eine Mitarbeiterin mittels verdeckter Videoüberwachung dann jedoch nicht des Pfandbetruges überführt, sondern dabei beobachtet, wie sie Geld aus einer sogenannten "Klüngelgeldkasse" entnahm. Die Klüngelgeldkasse enthielt zum Großteil Wechselgeld, welches die Kunden nicht mitnehmen wollten. Verdeckte Videoüberwachung muss das letzte Mittel sein! Das Bundesarbeitsgericht einige konkretisierende Hinweise dazu gegeben, dass eine Videoüberwachung erst nach Ausschöpfung aller milderen Maßnahmen erfolgen darf: „Es ist weder dargetan noch festgestellt, durch welche konkreten Maßnahmen die Beklagte ausgeschlossen haben will, dass Leergut nicht etwa aus dem Lager entwendet worden ist. Ihr Vorbringen, sie habe „keine Fehlbestände an Leergut im Lager und im Kassenbereich festgestellt” bleibt im Allgemeinen haften. Es lässt nicht erkennen, dass sie stichprobenartige Kontrollen ausreichend oft durchgeführt hätte (…) und wie Fehlbuchungen als mögliche Ursache ausgeschlossen wurden ...Zum vollständigen Artikel


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