BGer 6B_715/2012: "Sauausländer" und "Dreckasylant" sind nicht rassistisch?

Was landläufig als sonnenklar scheint, wird in den bundesgerichtlichen Gemächern in Lausanne teilweise fernab von der Realität in der Luft zerrissen. Nur so kann der Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Februar 2014 (6B_715/2012) erklärt, aber dafür umso weniger begründet werden. Ein Polizist beschimpfte eine angehaltene Person aus Algerien als "Sauausländer" und "Dreckasylant". Das Bundesgericht kam im Gegensatz zu den Vorinstanzen zum Schluss, dass damit die Rassismusstrafnorm von Art. 261bis Abs. 1 StGB nicht verletzt sei, sondern es sich hierbei "nur" um eine Beschimpfung handle. Der Tatbestand schütze unmittelbar die Würde eines einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion, weshalb Ausdrücke wie "Drecksjugo", "schwarze Sau" oder "Saujude" unter den Anwendungsbereich fielen, solange die restlichen Voraussetzungen erfüllt seien (vgl. E. 2.2.2). Dies sei bei "Sauausländer" und "Dreckasylant" nicht der Fall, der Bezug zu einem der Begriffe fehle. Das Bundesgericht führt gleichzeitig aus, dass, sollten die Begriffe "Ausländer" oder "Asylant" im Zusammenhang mit den und stellvertretend für die Angehörigen einer geschützten Gruppe verwendet würden, sie dann aber doch unter die Strafnorm fielen ...Zum vollständigen Artikel


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